Bundesratsvorstoß zur WLAN Störerhaftung: Scheitert jetzt die Neuregelung?

Veröffentlicht am: 11. November 2015 Autor: Ralf Koenzen Veröffentlicht in Allgemein 2 Kommentare

Die Spatzen hatten es schon von den Dächern gepfiffen: Der Bundesrat ist unglücklich mit dem aktuellen Gesetzentwurf zur Neuregelung der WLAN Störerhaftung. Die Länder fordern eine bedingungslose Streichung der Störerhaftung für alle Anbieter öffentlicher Drahtlosnetzwerke, egal ob Privatpersonen oder Unternehmen.

Der Vorstoß des Bundesrats ist durchaus nachvollziehbar. Der vollständige Wegfall der Störerhaftung würde die Rechtslage in Deutschland dem Status Quo der meisten anderen europäischen Länder angleichen. Vieles würde so deutlich einfacher werden. Die Frage ist nur: Ist eine bedingungslose Abschaffung der WLAN Störerhaftung aktuell in Deutschland überhaupt durchsetzbar?

Der Gesetzentwurf, der auf eine Initiative des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zurückgeht, ist ein Kompromiss, der die Interessen vieler Gruppen und Ressorts zu bündeln versucht.

Die „Sicherheits-Hürde“, die der Gesetzentwurf als Voraussetzung zum Wegfall der Störerhaftung vorsieht (z. B. die Verschlüsselung des Netzwerks oder die Nutzung einer Anmeldeseite), sind meiner Meinung nach bewusst niedrig gewählt worden, so dass jeder diese erfüllen könnte – Privatleute gleichermaßen wie Hoteliers oder Cafébesitzer.

Fatal wäre es, wenn der Vorstoß des Bundesrats dazu führen würde, dass die gesetzliche Neuregelung der Störerhaftung an diesem Punkt scheitert und für lange Zeit von der Agenda der Politik verschwände. Dann ständen wir mit leeren Händen da, was sich selbst die Befürworter vollständig offener Netze sicher nicht wünschen.

Leider entwickelt das ganze Thema aktuell eine Eigendynamik, die wohl vor allem den vom aktuellen Gesetz direkt Betroffenen am wenigsten hilft.

So melden sich auch verstärkt Verbände und initiativen zu Wort, die nicht primär das Thema WLAN Störerhaftung im Blick haben. So wird immer häufiger eine Verbindung zu einem anderen Thema gesponnen, nämlich die ebenfalls neu geplante Regelung zur Haftung durch Hostprovider.

Das sind aber zwei verschiedene Paar Schuhe, die nur eines gemeinsam haben: Sie werden beide im sogenannten Telemediengesetz geregelt. Denn ein angebliches „WLAN-Gesetz“, wie es mittlerweile immer häufiger in den Medien auftaucht, gibt es nicht und wird es auch vermutlich nie geben.

Hier wünsche ich mir eine differenziertere Berichterstattung der Medien, und auch die Interessenverbände sollten darauf achten, nicht zwei unterschiedliche Themen, die getrennt behandelt werden müssen, zu vermischen.

Etwas irritiert war ich zum Beispiel von einem aktuellen Beitrag auf Zeit Online. Dort wurde sehr ausführlich darüber berichtet, dass die EU-Kommission große Bedenken hegt bezüglich der Vereinbarkeit des sogenannten „WLAN-Gesetzes“ mit geltendem EU-Recht.

Wer den Prozess verfolgt hat, weiß aber: Bevor der Gesetzentwurf vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, lag dieser in Brüssel zur Notifizierung vor, um genau das zu vermeiden, was auf Zeit Online nun skandiert wird. Die EU hatte damals eine Handvoll Rückfragen zum Gesetzentwurf, und ich bin sicher, dass, wenn es zu diesen Fragen keine zufriedenstellenden Antworten gegeben hätte, der Entwurf wohl nie bis zum Bundesrat weiter gegangen wäre.

Von daher hinterlässt der Bericht auf Zeit Online bei mir die Frage, warum man dieses Thema gerade jetzt aufgreift? War der Kuchen hier nicht längst gegessen? Wer hat ein Interesse, den Vorstoß zur Abschaffung der Störerhaftung scheitern zu lassen und den jetzigen Status Quo zu zementieren?

Doch noch einmal zurück zum eigentlichen Thema.

Durch die Forderung des Bundesrats wird es nun noch mal spannend, auch wenn das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist. Wie lassen sich die Bundestagsabgeordneten durch die Stellungnahme des Bundesrats beeinflussen? Wird es Änderungsanträge geben? Wird der geplante zeitliche Ablauf beibehalten, sprich, wird eine geänderte Fassung des Telemediengesetzes im Januar 2016 vom Bundestag verabschiedet? Scheitert der Gesetzentwurf am Ende ganz? Dann müssten wir uns wohl darauf einstellen, dass erst in der nächsten Legislaturperiode ein neuer Versuch gestartet würde. Deutschland bliebe dann über viele Jahre die Hotspot-Diaspora, die es heute ist.

Wie schon eingangs erwähnt: Eine bedingungslose Abschaffung der WLAN Störerhaftung ist meiner Einschätzung nach zum gegenwärtigen Zeitpunkt unrealistisch. Dafür stehen hinter dem Thema die Interessen zu vieler Gruppen, für die eine vollständige Streichung nicht in Frage käme – allen voran die Rechteinhaber, die Angst vor ungezügelter Piraterie haben.

Hoffen wir also, dass, wenn nicht vollständig, zumindest in Teilen die WLAN Störerhaftung Anfang 2016 wegfallen wird. Das wäre ein riesiger Fortschritt gegenüber der jetzigen Situation. Den sollten wir alle nicht gefährden.

 

Verwandte Posts

  1. Sehr geehrter Herr Koenzen, ‎

    Da wir hier im Internet unterwegs sind und jeder seine Meinung äußeren kann muss man auch mir einer Reaktion darauf umgehen können.‎

    Ohne Sie persönlich angreifen zu wollen stelle ich hier mal eine provokante Thesen auf: aus Ihnen spricht ein Unternehmer, ein Unternehmer der nicht zu WLAN Hardware verkauft sondern auch Software für den Betrieb eines Hotspot. ‎

    Das ganze Dilemma dreht sich einzig und allein darum das keiner den A…. in der Hose hat einmal zielstrebig gegen diese Störerhaftung vorzugehen und diese auszuhebeln. Was die meisten übersehen ist das diese “Haftung” aus dem Zivilrecht kommt und von findigen Anwälten aus der Versenkung geholt wurde und für Ihre Belange Missbraucht wird. Der CCC ist leider mit seiner umgekehrten Feststellungsklage gescheitert. Diese zielte darauf ab einmal ein Gericht dazu zubringen festzustellen ob diese Störerhaftung überhaupt anwendbar ist wenn ich jemanden das Interernet über meine Hardware zur Verfügung stelle. Und genau dieser Satz ist entscheidend! Warum sind Internetprovider von der Störerhaftung ausgeschlossen und ich nicht? Ein Internetprovider kauft irgendwo die Datenübertragung in das Internet ein (Peering mit anderen Providern). Dieser Kosten und die Datenübertragung stellt er – dieser Provider – mir für Geld zur Verfügung. Er macht nichts anderes als dieses Internet zu mir zu verlängern. Ich wiederum verlängere für meine Gäste ebenfalls dieses Internet und nehme noch nicht einmal Geld dafür. Warum ist ein Internetprovider Rechtlich anders gestellt als ich? Warum unterstellt man einem Provider das Recht anzunehmen das er nicht wissen kann was über seine Leitungen geht aber mir unterstellt man das meine Gäste ja böses im Schilde führen. Der eine kann nicht haftbar gemacht werden den anderen kann man für alles vor Gericht ziehen.‎

    Wir brauchen eine Vorstoß durch die Politik feststellen zu lassen ob die Störerhaftung für mich besteht oder nicht! Ein Gesetz das vorschreibt das ich mein WLAN absichern muss ist totaler Schwachsinn! Wir brauchen freies offenes WLAN. Einbuchen ohne Code und Verschlüsselung! Jedes andere Land führt uns hier vor. Dieses Gesetz so wie es als Entwurf da liegt braucht niemand weil es NICHTS ändert und ich meine wirklich nichts! Wenn ich heute eine WLAN in einem Cafe betreibe dann reicht es völlig aus wenn ich ein Kennwort benutze das ich jedem Gast auf dem Tischkarten abgedruckt zu Verfügung stelle um den Sachbestand einer Geschlossenen Benutzergruppe zu erfüllen. Sollte irgendeine Anwalt versuchen dieses Café abzumahnen wird dies Grandios scheitern weil ich eben kein offenens WLAN habe und nur im Inneren meines Café den Schlüssel ausgeben. Was wird denn das neue Gesetz daran ändern? Nicht! Ich muss immernoch mein WLAN “in geeigneter Form” absichern. Auch das vorschalten und abnicken von irgendwelchen AGB’s sind heute schon ausreichend. 
    Als nächstes kommt hinzu: sollte sich ein Anwalt heute noch trauen einen Café Besitzer wegen dem Betrieb eines Hotspots abzumahnen wäre das für den CCC wieder ein Fall wo man es noch einmal mit der umgekehrten Feststellungsklage versuchen wird. Das wird sich ein Anwalt gut überlegen. ‎

    Der Private Nutzer interessiert sich überhaupt nicht für dieses Gesetzt. Meinen Freunden gebe ich einfach meinen Schlüssel und fertig. Ich werde auch später kein offenes WLAN zur Verfügung stellen. Ich habe nämlich kein Interesse das jemand zu mir kommt um eine Kaffee zu trinken mit dem Mehrwert eines WLAN.  

    In Zeiten von LTE und Freifunk muss diese Regierung mal langsam aus dem Quark kommen. In spätestens einem Jahr interessiert sich niemand mehr für freien WLAN. Wir brauch das jetzt und dazu noch frei!

    Die Störerhaftung gehört ein für alle Male abgeschafft! Dieser Halbherzige Gesetzesvorschlag ist das Geld nicht werden den es den Steuerzahler gekostet hat diesen auszuarbeiten. ‎

    Ich lasse mich aber auch gern eines Besseren belehren. 

    Viele Grüße. ‎

    • Leider muss ich Ihnen zu 99,9% Prozent zustimmen. Besonders interessant finde ich die Sätze: “In Zeiten von LTE und Freifunk muss diese Regierung mal langsam aus dem Quark kommen. In spätestens einem Jahr interessiert sich niemand mehr für freien WLAN.”.
      Ich muss zugeben, ich rege mich oft über die von Ihnen genannten Punkte auf, aber darauf bin ich nicht gekommen. Ich hoffe, ich verstehe Sie richtig, wenn ich verstehe, dass laut Ihrer These WLAN durch LTE überflüssig gemacht wird. Denn genau das passiert gerade. Ich nutze z.B. selbst Zuhause selten WLAN, da LTE hier schneller ist als der Kupferdraht der Telekom (was wiederum eine andere Baustelle unserer Regierung ist).
      Danke für den ausführlichen Kommentar.

Kommentieren

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.