Routerzwang adé: Ein Etappensieg!

Veröffentlicht am: 25. Februar 2014 Autor: Ralf Koenzen Veröffentlicht in Engagement, Unternehmen Keine Kommentare

ProduktfotoAls im November die ersten Details aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD bekannt wurden, kam große Freude bei uns auf. „Nutzerinnen und Nutzer müssen die freie Auswahl an Routern behalten. Daher lehnen wir den Routerzwang ab.“ Was sich wie eine Forderung von Netzaktivisten anhörte, war plötzlich eine offizielle Position der Politik.

Dennoch waren wir skeptisch. Würde der Routerzwang, mit dem Provider die Rechte ihrer Kunden unerhört einschränken, tatsächlich zügig in dieser Legislaturperiode abgeschafft werden? Würde die Politik Wort halten? Oder würde die Auseinandersetzung um das ungeliebte Thema am Ende doch auf die lange Bank geschoben?

Jetzt steht es an anderer, bedeutender Stelle. Heute nämlich hat die Bundesnetzagentur den Entwurf einer Rechtsverordnung für mehr Transparenz bei Breitbandanschlüssen veröffentlicht. Auf Seite 6 dann der für uns so bedeutende Passus, der der Abschaffung des Routerzwangs gleichkommt:

„Anbieter eines öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes, die einen Zugang zu einem öffentlichen Telekommunikationsnetz anbieten, müssen Verbrauchern und anderen Endnutzern auf Verlangen die zur Inanspruchnahme der zur Verfügung gestellten Dienste notwendigen Zugangskennungen übermitteln.“

Denn genau hier liegt die Crux: Wer seine Internet-Zugangsdaten nicht kennt, kann kein Zugangsgerät seiner Wahl nutzen und muss das vom Provider gelieferte Gerät einsetzen. Inklusive aller etwaigen Sicherheitsrisiken, Funktionseinschränkungen etc.

In einer beispiellosen Allianz aus insgesamt 19 ITK-Endgeräteherstellern haben wir daher seit Monaten für die Abschaffung des Routerzwangs gekämpft. Übrigens Seite an Seite mit Netzaktivisten, Verbraucherschützern, Datenschützern und Kartellwächtern. Dieser Verordnungsentwurf spricht uns daher aus der Seele.

Aber Vorsicht: Auch jetzt kann noch so Einiges schiefgehen. Denn bis Ende März können „interessierte Kreise“ Stellung zu dem Papier nehmen. Der eine oder andere Verfechter des Routerzwangs könnte sich also noch einmal motiviert fühlen, aktiv zu werden.

Dennoch ist dieser Entwurf einer Transparenzverordnung ein weiterer, wichtiger Etappensieg. Drücken Sie uns also allen die Daumen, dass aus dem Entwurf eine rechtsgültige Verordnung  wird und dieses unliebsame Thema als ein irriges Kapitel der deutschen Breitbandgeschichte zu den Akten gelegt werden kann.

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